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1) www.inforadio.
Ulrich:
"Frau Bundeskanzlerin, kommen wir zur Ukraine. Trotz Waffenruhe, jetzt verkündet, sterben weiter Menschen. Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland. Wie schwer fällt es Ihnen, da 'Ja' zu sagen?"
Merkel:
"Wir haben Folgendes gesagt: Es gibt jetzt glücklicherweise einen Friedensplan, den auch die beiden Präsidenten - der Ukraine, Poroschenko, und Putin seitens Russlands - verantworten.
Dieser Plan besteht aus zwölf Punkten, die müssen umgesetzt werden.
Die ersten drei Tage haben gezeigt, die Waffenruhe wird noch nicht vollständig eingehalten.
Dennoch gibt es durchaus erhebliche Fortschritte, aber es sind weitere Punkte zu erfüllen: die Freilassung von Geiseln, die Frage der zukünftigen Situation in Lugansk und Donezk.
Und wir als Europäer haben deutlich gemacht, dass es sehr, sehr naheliegend ist, dass unter starkem russischem Einfluss – ich sage es mal ganz vorsichtig – bis hin zu russischen Waffen und auch Truppen, Russland involviert ist in diesen Konflikt. Wir wollen jetzt Taten sehen.
Das heißt, der Plan alleine reicht nicht. Wenn er implementiert wird, kann man auch über die Aufhebung der Sanktionen sprechen, aber erst einmal wollen wir nochmal deutlich machen, dass das, was dort stattgefunden hat, und hoffentlich bald zu Ende ist, eine wirkliche Verletzung auch der territorialen Integrität der Ukraine ist, und eine Kooperation in einem Umfang zwischen den so genannten Separatisten und Russland, die wir nicht für richtig halten. Die Tür zu Gesprächen bleibt offen, wir führen zurzeit Handelsgespräche, damit das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der europäischen Union auch von Russland akzeptiert werden kann. Dazu gibt es in Brüssel Gespräche, wir werden auch weitere Gespräche führen, aber jetzt müssen erstmal die zwölf Punkte umgesetzt werden."
Ulrich:
"Aber trotzdem, wie hilfreich ist jetzt diese schärfere Gangart, denn es sind ja Staatsbanken, Rüstungsfirmen, Energieriesen betroffen, Rosneft zum Beispiel arbeitet mit E.ON zusammen, das wird dann ja auch für die deutsche Wirtschaft ungemütlich."
Merkel:
"Ja, wir erleben seitens Russlands dennoch ein Vorgehen, was ja nicht ohne Folgen bleiben kann, und wir haben von Anfang an gesagt, es gibt keine militärische Lösung dieses Konfliktes, das kommt für mich, das kommt für die Bundesregierung nicht infrage. Aber wenn man solche tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten hat, und ja ganz offensichtlich auch russische Unterstützung immer wieder dort auf dem Gebiet der Ukraine gegeben wurde, dann müssen wir reagieren. Und was ist die Möglichkeit zu reagieren? Das sind Sanktionen. Und der Nachteil, den wir haben könnten, auch für unsere Wirtschaft,
wenn wir alles geschehen lassen mit uns, der wäre größer als wenn wir jetzt handeln, aber deutlich machen, wenn wir zur Normalität zurückkehren, werden wir natürlich auch die Sanktionen wieder aufheben.
2)
Unter Vermittlung Russlands ist ein Waffenstillstand in Kraft,
der zwar brüchig ist aber im Großen und Ganzen hält.
3)
Verschärfte Sanktionen
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